​Herstellung und Vertrieb von Desinfektionsmitteln

​Allgemeine Geschäfts- und Lieferungsbedingungen (AGB)


die ​AGB der Arkom Chemicals GmbH, in der ​Anderheitsallee 20 in 22175 Hamburg

1.0 Allgemeines
1.1 Nachstehende Bedingungen gelten für alle, auch künftige
Geschäfte mit dem Besteller.
1.2 Unseren Geschäftsbedingungen widersprechende oder
von ihnen abweichende Bedingungen des Bestellers gelten
nicht als vereinbart und sind unwirksam.
1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller
zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden,
sind in diesem Vertrag oder in einem Änderungsvertrag
schriftlich niederzulegen.
1.4 Bei Verkauf nach Muster gewährleisten diese lediglich eine
fachgerechte Probemäßigkeit, wobei Zusicherungen
irgendwelcher Verwendungseignung nicht übernommen
werden.


2.0 Angebot und Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen
werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung
verbindlich.
2.2 Die in Katalogen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden
Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen,
Abbildungen und Leistungsbeschreibungen sind lediglich
branchenübliche Näherungswerte, solange sie in der Auftragsbestätigung
nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet
wurden.


3.0 Lieferung und Gefahrübergang
3.1 Die Angabe von Lieferfristen erfolgt grundsätzlich unter
dem Vorbehalt vertragsgemäßer Mitwirkung des Bestellers.
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die
rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen
des Bestellers voraus.
3.2 Werden wir selbst nicht beliefert, obwohl wir bei zuverlässigen
Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben
haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei
und können von dem Vertrag zurücktreten.
3.3 Lässt sich die vereinbarte Frist infolge von uns nicht beherrschbaren
Umständen bei uns oder unseren Zulieferern
nicht einhalten, so verlängert sich die Frist angemessen.
3.4 Dauern die behindernden Umstände einen Monat nach
Ablauf der vereinbarten Lieferfrist immer noch an, kann
jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche
wegen von uns nicht verschuldeter Überschreitung
der Lieferfrist sind ausgeschlossen.
​3.6 Die Haftungsbegrenzungen in Ziff. 3.5 gelten nicht, sofern
der Verzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf
einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht. Er gilt auch
nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart
wurde. Im Übrigen werden wir den Besteller über die Fälle
Ziff. 3.2 bis 3.4 umgehend unterrichten. Sollten wir uns aufgrund
der vorstehenden Rechte von dem Vertrag lösen,
werden wir dem Besteller eventuell bereits geleistete Zahlungen
nach den gesetzlichen Bestimmungen zurückerstatten.
3.7 Sind Teillieferungen für den Besteller zumutbar, können
diese erfolgen und in Rechnung gestellt werden.
3.8 Bei Sonderanfertigungen ist der Verkäufer berechtigt, die
im Kaufvertrag vereinbarten Liefermengen um 10 % zu
über- oder unterschreiten.
3.9 Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Sofern sich aus der
Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung
,,ab Werk" oder „ab Auslieferungslager" vereinbart.
3.10 Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass der
Besteller keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit
bietet und unser Zahlungsanspruch gefährdet ist,
sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis der
Besteller die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet
hat. Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung
nach einer darauf gerichteten Aufforderung nicht innerhalb
von 12 Werktagen, so können wir von dem Vertrag zurücktreten
und Schadensersatz statt Erfüllung verlangen.
3.11 Gerät der Besteller mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung
in Verzug oder ist eine Verzögerung des Versandes
oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so sind wir unbeschadet
weitergehender Ansprüche berechtigt, eine
Kostenpauschale in Höhe der ortsüblichen Lagerkosten zu
verlangen, unabhängig davon, ob wir die Ware bei uns
oder einem Drillen einlagern. Dem Besteller bleibt der
Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein niedrigerer
Schaden entstanden ist


4.0 Mängelrügen und Haftung
4.1 Voraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen
aus Sachmängeln ist, dass der Besteller den gesetzlichen
Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB
nachgekommen ist.
4.2 Aus Sachmängeln, die den Wert und die Tauglichkeit der
Ware zu dem uns erkennbaren Gebrauch nicht oder nur
unwesentlich beeinträchtigen, kann der Besteller keine
Rechte herleiten.
4.3 Weist die Ware bei Gefahrübergang einen Sachmangel
auf, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet.
Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch
Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung. Die Kosten
der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-,
Arbeits- und Materialkosten, gehen zu unseren Lasten.
Machen diese Kosten mehr als 50% des Lieferwertes aus,
so sind wir berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern.
4.4 Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, in einer vom Besteller
gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt, oder verweigert
wird, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten, eine dem Mangelunwert entsprechende
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung)
oder - in den Grenzen der folgenden Absätze - Schadensersatz
statt der Leistung zu verlangen.
4.5 Führt ein Sachmangel zu einem Schaden, so haften wir
nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um
einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das
ProdHaftG fällt, auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht
oder wir eine ausdrückliche Garantie übernommen
haben.
4.6 Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch
uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt.
4.7 Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche
des Bestellers sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb
insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
selbst entstanden sind und nicht für entgangenen
Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
4.8 § 478 BGB bleibt durch die Nrn. 4.2 bis 4.7 unberührt.
4.9 Die Verjährung der Sachmängelansprüche richtet sich, soweit
nichts anderes vereinbart ist, nach dem Gesetz.


5.0 Sonstige Schadensersatzhaftung
5.1 Die Bestimmungen in Nr. 4.5 bis 4. 7 gelten auch für Schadensersatzansprüche
wegen sonstiger Pflichtverletzungen.
5.2 Im Fall der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder
eines schon bei Vertragsschluss bestehenden Leistungshindernisses
(§§ 311 Abs. 2, 311 a BGB) beschränkt sich
unsere Ersatzpflicht auf das negative Interesse.
5.3 Für unsere Deliktshaftung gelten die Bestimmungen in
Nr. 4.5 bis 4.7 entsprechend.
5.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt
ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


6.0 Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,
gelten unsere Preise „ab Werk" oder „ab Auslieferungslager".
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren
Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher
Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert in der
Rechnung ausgewiesen.
6.2 Kaufpreiszahlungen sind innerhalb von 10 Tagen seit Erhalt
der Ware und der Rechnung netto ohne jeden Abzug
bar oder per. Überweisung zu leisten. Sie gelten ab dem
Zeitpunkt als geleistet, ab dem uns der Betrag frei zur Verfügung
steht.
6.3 Ist die Hereinnahme von Schecks oder Wechseln vereinbart,
erfolgt diese nur Erfüllungs halber, nicht jedoch an
Zahlungs statt. Bank- und Diskontspesen gehen zu Lasten
des Empfängers und sind sofort zahlungsfällig.
6.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn
seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten
oder von uns anerkannt sind.
6.5 Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung
durch eine Transportversicherung abdecken; die insoweit
anfallenden Kosten trägt der Besteller.
6.6 Sonstige Mehrkosten für den Transport, z. B. für Expressfracht
gehen zu Lasten des Bestellers.


7.0 Eigentumsvorbehalt
7.1 Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt solange vorbehalten,
bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den
Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich künftig
entstehender Forderungen aus gleichzeitig oder später
abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch,
wenn Forderungen in eine laufende Rechnung eingestellt
sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
7.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere
bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt und zur
Rücknahme der Ware berechtigt. Zwecks Rücknahme der
Ware gestattet uns der Besteller hiermit unwiderruflich,
seine Geschäfts- und Lagerräume ungehindert zu betreten
und.die Ware mitzunehmen.
7.4 Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung
befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten
des Bestellers, abzüglich angemessener Verwertungskosten
anzurechnen.
7.5 Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln,
insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene
Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu
versichern.
7.6 Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang
zu veräußern oder zu verarbeiten. Etwaige
Verarbeitungen nimmt er für uns vor, ohne dass wir hieraus
verpflichtet werden. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung
der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht
für uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen
Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes
(= Rechnungsbruttowert einschließlich Nebenkosten und
Steuern) der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache,
bei Verbindung oder Vermischung im Verhältnis des Wertes
der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren.
7.7 Der Besteller tritt uns hiermit alle Forderungen ab, die ihm
aus der Weiterveräußerung gegen einen Abnehmer oder
gegen Dritte erwachsen.
7.8 Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt er auch nach der
Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen
selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch werden
wir von diesem Recht keinen Gebrauch machen, solange
der Besteller seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen
ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen hat uns
der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren
Schuldner mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben zu machen, die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen
und die Schuldner von der Abtretung zu unterrichten.
7.9 Der Besteller darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt
besteht, Waren oder aus diesen hergestellte
Sachen ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherung
übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen
(zum Beispiel Leasing), die die Übereignung
unserer Vorbehaltsrechte einschließen, bedürfen
unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern nicht
der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den uns
zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an uns zu zahlen.
7.10 Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns
der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Ihm ist untersagt, mit seinen Abnehmern Abreden zu treffen,
die unsere Rechte beeinträchtigen können.
7.11 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf
Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl insoweit
freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die
zu sichernden Forderungen um mehr als 20% oder ihren
Nennbetrag um mehr als 50% übersteigt.
7 .12 Wird unsererseits Vertragsrücktritt erklärt und die Ware zurückgenommen,
sind wir berechtigt, vom Besteller Schadensersatz
für aufgewandte Spesen und entgangenen Gewinn
sowie eine angemessene Vertreterprovision in Höhe
von 15 % zu verlangen. Dem Besteller bleibt es jedoch freigestellt,
den Nachweis zu erbringen, dass uns ein Schaden
nicht oder in einem wesentlich niedrigerem Umfang entstanden
ist.


8.0 Gerichtsstand und Allgemeines
8.1 Ist der Besteller Kaufmann, so ist Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten mit ihm unser Sitz. Dieser Gerichtsstand ist
nicht ausschließlich.
8.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts (CISG).
8.3 Sollten einzelne Teile des von uns bestätigten Kaufvertrages
und/oder dieser Geschäftsbedingungen gegen gesetzliche
Bestimmungen verstoßen oder aus sonstigen Gründen
unwirksam sein, so entbindet dies den Besteller nicht
von der Abnahmeverpflichtung der übrigen bestellten
Waren und der Einhaltung der sonstigen Vereinbarungen.
Sollte eine der Bestimmungen unwirksam sein oder werden,
wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. In diesem Fall gilt an Stelle der
unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Vorschrift, die
der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am Nächsten
kommt.
8.4 Die Rechte des Bestellers sind nicht übertragbar.